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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 7 KA 44/15 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,29119
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 7 KA 44/15 B ER (https://dejure.org/2016,29119)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.05.2016 - L 7 KA 44/15 B ER (https://dejure.org/2016,29119)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - L 7 KA 44/15 B ER (https://dejure.org/2016,29119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 Abs 1 SGB 5, § 46 Abs 1 Nr 4 BWahlG, § 46 Abs 3 BWahlG, § 47 Abs 1 Nr 4 BWahlG, § 47 Abs 3 S 1 BWahlG
    Kassenärztliche Vereinigung - Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung - Bedeutung der Bestätigung durch den Vorsitzenden

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 SGB 5, § 6 Satzung KV Berllin, § 46 BWahlG, § 47 BWahlG
    Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts - Mitgliedschaft in der VV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines formal unzulässigen Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch die Bestätigung des Vorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsarztangelegenheiten - Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts - Mitgliedschaft in der VV

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines formal unzulässigen Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch die Bestätigung des Vorsitzenden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 35 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Gesamtvergütung/GBA | Kassenärztliche Vereinigungen | Wirksamkeit eines ungültigen Verzichts als KV-Vertreter durch Bestätigung (KV Berlin)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 7 KA 44/15
    Eine Befugnis des Vorsitzenden, den Zeitpunkt des Ausscheidens abweichend festzusetzen, sieht das Gesetz aus Gründen der Rechtsklarheit und um jede Möglichkeit einer Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung der VV auszuschalten, nicht vor (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, RdNr. 29, juris).
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